Ruhestörung – Teil 7 Lauter Besuch

Ruhestörung bzw. Lärmbelästigungen sind eines der häufigsten Ärgernissen unter Nachbarn. Wir haben deshalb mal einige Gerichtsentscheidungen rund um das Thema rausgesucht.

Lauter Besuch
Bei Ruhestörung geht es immer um die konkurrierenden Interessen: zum einen das Recht auf Selbstverwirklichung des einen und das Recht des anderen, in seinem Alltag von den Lebensäußerungen der Nachbarn verschont zu bleiben. In dem hier erwähnten Fall hatte der Verwalter einer Wohnanlage ein Hausverbot gegen den Besucher einer psychisch kranken Wohnungseigentümerin ausgesprochen. Grund war, dass es während des Aufenthalts dieser Person regelmäßig zu erheblichem Lärm gekommen war. Das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 693/09) hielt dies nicht für angemessen, da der Besucher die einzige Vertrauensperson der Eigentümerin gewesen sei. Außerdem waren die Verfassungsrichter der Ansicht, dass der Verwalter nicht gründlich genug geprüft habe, ob andere, mildere Maßnahmen nicht ausreichen würden.

*Diese Informationen stellen keine Rechtsberatung dar. Bitte wenden Sie sich dazu an den Anwalt Ihres Vertrauens.

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Ruhestörung – Teil 6 Uneinsichtiger Nachbar

Ruhestörung bzw. Lärmbelästigungen sind eines der häufigsten Ärgernissen unter Nachbarn. Wir haben deshalb mal einige Gerichtsentscheidungen rund um das Thema rausgesucht.

Uneinsichtiger Nachbar
Diese Geschichte ist echt skurril. Was kann man tun, wenn ein Nachbar eine Lärmquelle in seiner Wohnung einfach nicht ausschaltet? Was wenn er sich auch gegenüber der Polizei weigert, den Lärm abzustellen? Dann muss das Amtsgericht ran. Ein Hobbybastler aus Baden-Württemberg ließ die ganze Nacht hindurch den Motor seiner elektrischen Laubsäge laufen. Er war auch nach Aufforderung der Polizei nicht bereit, diese auszuschalten. Die Amtsrichter vom Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 14 Wx 9/10) entschieden, dass die Polizei die Wohnung durchsuchen und die Störquelle beschlagnahmen kann. Dies sei angemessen gewesen, denn hier werde in einem unzulässigen Ausmaß die Gesundheit anderer geschädigt.

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Ruhestörung – Teil 5 Fußballspielen

Ruhestörung bzw. Lärmbelästigungen sind eines der häufigsten Ärgernissen unter Nachbarn. Wir haben deshalb mal einige Gerichtsentscheidungen rund um das Thema rausgesucht.

Fußballspielen
Nicht nur während der EM und WM, sondern regelmäßig Kicken viele Jugendliche in Ihrer Freizeit. Was kann man aber tun, wenn sie sich als Zielobjekt einen Trafokasten ausgesucht haben. Dies taten sie auch weiterhin als Schilder mit den Aufschriften “Ballspielen nicht erlaubt” und “Kein Bolzplatz” angebracht wurden. Ein Nachbar rief deshalb das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz um Hilfe an (Aktenzeichen 7 A 10789/07.OVG). Dies legte fest, dass die zuständige Verbandsgemeinde gegen das unerlaubte Fußballspielen einschreiten muss.

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Ruhestörung – Teil 4 Treffpunkt Jugendlicher

Ruhestörung bzw. Lärmbelästigungen sind eines der häufigsten Ärgernissen unter Nachbarn. Wir haben deshalb mal einige Gerichtsentscheidungen rund um das Thema rausgesucht.

Treffpunkt Jugendlicher
Was tun, wenn der Platz vor dem Haus sich während der Nachtzeit zu einem beliebten Treffpunkt junger Menschen entwickelt. Anwohner klagten, weil sich in warmen Nächten teilweise mehrere hundert Personen dort versammelten. Die Ordnungsbehörde entschied, den Betrieb einer auf dem Platz befindlichen Trinkhalle stark einzuschränken. So sollte an Sonn- und Feiertagen nur noch bis Mitternacht geöffnet sein. Das Verwaltungsgericht Köln (Aktenzeichen 1 L 492/11) hielt diese Sperrzeitverlängerung für völlig angemessen. Die Begründung war, dass die ständige Möglichkeit Alkohol und Nikotin in der Trinkhalle zu kaufen, dazu beigetragen hätte, den nächtlichen Rummel auf dem Platz aufrecht zu erhalten.

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