Kündigung wegen Nichtzahlung erhöhter Nebenkosten ist zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass einem Wohnungsmieter wegen Nichtzahlung von erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen fristlos gekündigt werden kann, auch wenn keine Klage auf Zahlung dieser Erhöhungsbeiträge zuvor erfolgte.

In dem behandelten Fall erhöhten sich die Vorauszahlungen für Betriebskosten sowie Heiz- und Warmwasserkosten im Jahresrhythmus mehrfach erhöht. Die Mieterin zahlte daraufhin diese sowie einen Teil der Grundmiete für einen Zeitraum von 13 Monaten nicht mehr. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis fristlos.

Die Bundesrichter hielten dieses Vorgehen für gerechtfertigt. Aus ihrer Sicht muss der Vermieter vor der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen eines Zahlungsrückstands mit erhöhten Beträgen aus Betriebskostenvorauszahlungen vorab keine Klage auf Zahlung der Erhöhungsbeträge erheben. Nach Auffassung der Richter ergibt sich ein solches Erfordernis weder aus § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB noch aus einem schutzwürdigen Interesse des Mieters.

Den Schutz des Mieters sahen die BGH-Richter dadurch hinreichend geschützt, dass im Räumungsprozess geprüft wird, ob der Vermieter die Vorauszahlungen auf die von ihm festgesetzte Höhe hätte anpassen dürfen.

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