Heizölkauf – darauf sollten Verbraucher bei der Lieferung achten

Die Preise für Heizöl sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. In diesem Beitrag wird erläutert, worauf Verbraucher beim Heizölkauf achten sollten, um nicht mehr als nötig zu bezahlen.

Vor der Lieferung

Bevor der Heizöllieferant kommt, sollte eine Liste angefertigt werden, in der neben dem Datum der Lieferung und der getankten Ölmenge auch die vorhandene Restmenge ermittelt wird. Dies sollte möglichst kurz vor der Befüllung stattfinden.

Während der Lieferung

Der Tankvorgang nimmt im Normalfall maximal eine Viertelstunde in Anspruch, so dass man als Kunde während des gesamten Vorgangs vor Ort bleiben sollte. Zu beachten ist zuerst die Gültigkeit der Eichplakette, die sich an der Tankmessanlage auf dem Anlagenschild befindet. Vor dem Start ist das Zählwerk zu kontrollieren, ob es tatsächlich auf Null steht. Ist dies nicht der Fall, können Kunden die Rückstellung verlangen oder andernfalls die Annahme des Heizöls verweigern. Im Ernstfall kann der Zählerstand mittels einem Foto festgehalten werden. Das Schauglas des Gasmesserverhüters darf nicht mit einem Lappen verdeckt sein, denn während des Betankungsvorgangs muss hier das Mineralöl zu sehen sein. Wenn Schaum ersichtlich wird, oder kein Öl zu sehen ist, ist der Tankvorgang zu unterbrechen. Denn wenn im unteren Schauglas kein Öl zu sehen ist, misst der Zähler statt Öl lediglich Luft, was man als Heizölkunde jedoch voll bezahlen müsste.

Nach der Lieferung

Nach der Lieferung muss der Zählerstand mit dem Ausdruck der Zähleranzeige übereinstimmen. Ist dies nicht der Fall, sollte sofort eine Reklamation stattfinden. Der Lieferschein sollte in diesem Fall nicht unterschrieben werden. Falls der Füllstand im Tank nach einer Wartezeit enorm von der Liefermenge abweicht, sollte das zuständige Eichamt informiert werden. Ebenfalls ist die Temperatur des Heizöls im Auge zu behalten. Ein Lieferant ist verpflichtet, die Menge bei Lieferung auf einen Wert von etwa 15 Grad umzurechnen. Idealerweise sollte die Heizölabgabe mittels eines „temperaturkompensierten Messzählers“ erfolgen. Wenn Heizöl im Hochsommer oder direkt aus der Raffinerie geliefert wird, kann es häufig schon mal eine höhere Tempararur vorweisen, wodurch sich die Menge ausdehnt. Lieferanten, die noch auf dem manuellen Weg umrechnen, sind besser zu meiden, denn hier besteht ein großes Manipulationspotenzial.

Allgemeine Spartipps zum Heizölkauf

Kunden sollten möglichst einen Zeitpunkt wählen, an dem nicht die große Masse bestellt. Der ungünstigste Zeitpunkt ist meist direkt zu Beginn der Heizperiode, da hier die meisten Bestellungen beim Handel eingehen. Wer in dieser Zeit bestellt, muss neben längeren Lieferfristen meist auch höhere Preise einkalkulieren, welche durch die erhöhte Nachfrage entstehen. Als geeigneter Zeitpunkt hat sich in den letzten Jahren das Ende der Heizperiode oder der Frühjahrsbeginn herausgestellt.

Heizölpreise regelmäßig beobachten und Händlerpreise vergleichen

Die Heizölpreis unterliegt jedoch neben Angebot und Nachfrage vielen weiteren Einflussfaktoren, wie z.B. der Entwicklung auf den internationalen Rohstoffmärkten sowie des Kursverhältnisses von Euro und Dollar. Somit kann der günstigste Heizölpreis nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt im Jahr vorhergesagt werden. Aus diesem Grund sollten Verbraucher die Heizölpreise über das gesamte Jahr beobachten, um dann den geeigneten Zeitpunkt abzupassen. Wer zusätzlich sparen möchte, sollte die Heizölpreise verschiedener Händler in seiner Region vergleichen. Dies ist heutzutage direkt und bequem über das Internet möglich (z.B. auf http://www.heizoelpreise24.net).

Sammelbestellungen tätigen

Je größer die bestellte Menge, desto günstiger wird der angebotene Heizölpreis pro Liter. Aus diesem Grund haben sich in der Vergangenheit Sammelbestellungen mit Nachbarn oder Freunden bewährt. Bei einer Sammelbestellung ist es wichtig, dass jeder Haushalt eine eigene Rechnung mit der genauen Liefermenge erhält.

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Neues Mietrecht: Energetische Modernisierungsmaßnahmen

Im neuen Mietrecht 2013 gibt es einige neue Regelungen, die die Modermisierung von Wohnungen mit dem Ziel der Energieeinsparung für Vermieter attraktiver machen sollen. Zum Beispiel darf der Mieter 3 Monate lang seine Mietzahlungen nicht mindern.

Dies regelt der Paragraph § 536 Abs. 1a BGB. Aber diese gesetzliche Bestimmung tritt nur in Kraft, wenn die Modernisierung auch wirklich zur nachhaltigen Einsparung von Energie der Mietsache führt. Darunter fallen zum Beispiel die Erneuerung eines alten Heizkessels, der Austausch von alten  Fenstern oder die Anbringung einer Wärmedämmung an der Hausfassade.

Laut Paragraph § 536 Abs. 1a BGB darf der Mieter nach der Ankündigung und dem Beginn der energetischen Modernisierungsarbeiten durch seinen Vermieter drei Monate lang  die Miete nicht mindern. Dies ist unabhängig davon,  wie stark er durch die Maßnahmen in der Nutzung der Mietsache eingeschränkt ist. Sollten die Modernisierungsmaßnahmen länger als 3 Monate dauern, kann der Mieter ab dem 4. Monat die Miete kürzen.

Die neue Regelung schließt aber eine Mietminderung nicht komplett aus. Sollten die gemieteten Räume aufgrund der Modernisierung nicht bewohnbar sein, ist selbstverständlich eine Meitminderung möglich. Im Gesetzestext steht folgende Formulierung: sollte „die Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch durch die Beeinträchtigungen der Modernisierungsmaßnahmen völlig aufgehoben sein“. Wird  beispielsweise eine Wärmedämmung am Haus gleichzeitig mit einer Außenputzerneuerung durchgeführt, ist eine Mietminderung auch ausgeschlossen, da die zusätzlichen Maßnahmen dem Erhalt der Mietsache dienen.

Wie sieht es bei anderen Modernisierungsmaßnahmen aus? Darf der Mieter dann anteilig seine Mietzahlung mindern? Zum Beispiel wenn sie die energetische Modernisierung mit Instandsetzungsmaßnahmen oder anderen Modernisierungen an Ihrer Mietsache kombinieren möchten. Ein Beispiel: Sie müssen das Dach Ihrer Mietsache sanieren und wollen gleichzeitig eine Wärmedämmung anbringen. In so einem Fall ist eine Mietminderung durch den Mieter nur dann anteilig möglich, wenn es durch die Dachsanierung zu einer zusätzlichen Beeinträchtigung der Mietsache über die energetische Modernisierungsmaßnahme hinaus kommt. Am besten einigt man sich in so einem Fall, außergerichtlich über den Kürzungsbetrag, damit keine unnötigen Kosten für beide Seiten entstehen.

Diese Regelungen treten am 1. Mai 2013 in Kraft.

Der Artikel stellt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar. Sollte in einer konkreten Angelegenheit Beratungsbedarf bestehen, empfehlen wir die Konsultation eines Rechtsanwaltes.

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Keller statt Sauna

Wir haben eine interessante Studie für Sie gefunden: Die Immobilientrendstudie 2011/2012 von PlanetHome. Sie hat untersucht, welche Ausstattung den Deutschen wichtig ist. Hier die Ergebnisse im Kurz-Überblick.

Die folgende Ausstattung sollte die Traumimmobilien der Deutschen haben:

• Keller: 23 Prozent unverzichtbar / 30 Prozent sehr wichtig
• Gäste-WC: 16 Prozent unverzichtbar / 24 Prozent sehr wichtig
• Himmelsrichtung bei Objektlage: 12 Prozent unverzichtbar / 25 Prozent sehr wichtig
• Hochwertige Einbauküche: 11 Prozent unverzichtbar / 25 Prozent sehr wichtig
• Großzügiger Garten: 13 Prozent unverzichtbar / 21 Prozent sehr wichtig
• Wohnküche: 9 Prozent unverzichtbar / 20 Prozent sehr wichtig
• Offener Kamin/Kaminofen: 7 Prozent unverzichtbar / 17 Prozent sehr wichtig
• Fußbodenheizung: 8 Prozent unverzichtbar / 15 Prozent sehr wichtig
• Echtholz-Parkettboden: 5 Prozent unverzichtbar / 13 Prozent sehr wichtig
• Sauna: 3 Prozent unverzichtbar / 4 Prozent sehr wichtig

 

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Kündigung wegen Nichtzahlung erhöhter Nebenkosten ist zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass einem Wohnungsmieter wegen Nichtzahlung von erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen fristlos gekündigt werden kann, auch wenn keine Klage auf Zahlung dieser Erhöhungsbeiträge zuvor erfolgte.

In dem behandelten Fall erhöhten sich die Vorauszahlungen für Betriebskosten sowie Heiz- und Warmwasserkosten im Jahresrhythmus mehrfach erhöht. Die Mieterin zahlte daraufhin diese sowie einen Teil der Grundmiete für einen Zeitraum von 13 Monaten nicht mehr. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis fristlos.

Die Bundesrichter hielten dieses Vorgehen für gerechtfertigt. Aus ihrer Sicht muss der Vermieter vor der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen eines Zahlungsrückstands mit erhöhten Beträgen aus Betriebskostenvorauszahlungen vorab keine Klage auf Zahlung der Erhöhungsbeträge erheben. Nach Auffassung der Richter ergibt sich ein solches Erfordernis weder aus § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB noch aus einem schutzwürdigen Interesse des Mieters.

Den Schutz des Mieters sahen die BGH-Richter dadurch hinreichend geschützt, dass im Räumungsprozess geprüft wird, ob der Vermieter die Vorauszahlungen auf die von ihm festgesetzte Höhe hätte anpassen dürfen.

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Eine Mietminderung kann zur Kündigung des Mietvertrages führen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor kurzem entschieden, ob dem Mieter einer Wohnung gekündigt werden darf, wenn er die Miete wegen eines Mangels mindert, er diesen aber selbst verursacht hat und dies hätte erkennen können. (Az. VIII ZR 138/11) Die Richter entschieden, dass der Vermieter wegen Zahlungsrückstand kündigen darf und die Räumung der Wohnung verlangen kann.

In dem vorliegenden Fall hatte der Mieter die Miete wegen Schimmel und Bildung von Kondenswasser um 20 Prozent gemindert. Er führte dies auf Baumängel zurück. Bei einer Ortsbesichtigung der Vermieter, die der Mietminderung voraus ging, hatte der Vermieter aber darauf hingewiesen, dass das Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters schuld sei. Die Luftfeuchtigkeit in der Wohnung war hoch und der Mieter besaß zwei Aquarien und ein Terrarium mit Schlangen.

Als infolge der Mietminderung ein Rückstand von knapp 3.500 Euro entstanden war, kündigte der Vermieter die Wohnung. Die BGH-Richter entschieden nun, dass dies rechtmäßig sei, da der Mieter fahrlässig seine Miete gemindert hat. Er hätte erkennen können, dass er selbst an den Mängeln schuld war.

Der BGH rät deshalb allen Mietern, Mietzahlungen unter Vorbehalt zu stellen, wenn man über die Ursache des Mangels unsicher sei. Damit wahrt der Mieter seine Rechte und muss keine Kündigung fürchten.

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Ruhestörung – Teil 8 Partygäste auf dem Heimweg

Ruhestörung bzw. Lärmbelästigungen sind eines der häufigsten Ärgernissen unter Nachbarn. Wir haben deshalb mal einige Gerichtsentscheidungen rund um das Thema rausgesucht. Heute der vorerst letzte Teil.

Partygäste auf dem Heimweg
Aber nicht für jeden Lärm kann jemand verantwortlich gemacht werden. Ein Berliner Mieter wollte gegenüber seinem Wohnungseigentümer eine Mietminderung geltend machen. Besucher eines nahegelegenen Restaurantschiffs und einer Veranstaltungshalle waren nachts auf dem Heimweg manchmal ziemlich laut. Das Amtsgericht Köpenick (Aktenzeichen 12 C 44/06) entschied, dass eine Mietminderung nicht angemessen wäre, da der Wohnungseigentümer nicht für den Lärm verantwortlich sei. Die Richter wiesen darauf hin, dass Rücksichtslosigkeit im Umgang miteinander in einer Stadt nicht wünschenswert wäre, aber vorkomme. Deshalb zähle dieser Lärm zu einer ortsüblichen Belästigung.

* Diese Informationen stellen keine Rechtsberatung dar. Bitte wenden Sie sich dazu an den Anwalt Ihres Vertrauens.

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Ruhestörung – Teil 7 Lauter Besuch

Ruhestörung bzw. Lärmbelästigungen sind eines der häufigsten Ärgernissen unter Nachbarn. Wir haben deshalb mal einige Gerichtsentscheidungen rund um das Thema rausgesucht.

Lauter Besuch
Bei Ruhestörung geht es immer um die konkurrierenden Interessen: zum einen das Recht auf Selbstverwirklichung des einen und das Recht des anderen, in seinem Alltag von den Lebensäußerungen der Nachbarn verschont zu bleiben. In dem hier erwähnten Fall hatte der Verwalter einer Wohnanlage ein Hausverbot gegen den Besucher einer psychisch kranken Wohnungseigentümerin ausgesprochen. Grund war, dass es während des Aufenthalts dieser Person regelmäßig zu erheblichem Lärm gekommen war. Das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 693/09) hielt dies nicht für angemessen, da der Besucher die einzige Vertrauensperson der Eigentümerin gewesen sei. Außerdem waren die Verfassungsrichter der Ansicht, dass der Verwalter nicht gründlich genug geprüft habe, ob andere, mildere Maßnahmen nicht ausreichen würden.

*Diese Informationen stellen keine Rechtsberatung dar. Bitte wenden Sie sich dazu an den Anwalt Ihres Vertrauens.

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Ruhestörung – Teil 6 Uneinsichtiger Nachbar

Ruhestörung bzw. Lärmbelästigungen sind eines der häufigsten Ärgernissen unter Nachbarn. Wir haben deshalb mal einige Gerichtsentscheidungen rund um das Thema rausgesucht.

Uneinsichtiger Nachbar
Diese Geschichte ist echt skurril. Was kann man tun, wenn ein Nachbar eine Lärmquelle in seiner Wohnung einfach nicht ausschaltet? Was wenn er sich auch gegenüber der Polizei weigert, den Lärm abzustellen? Dann muss das Amtsgericht ran. Ein Hobbybastler aus Baden-Württemberg ließ die ganze Nacht hindurch den Motor seiner elektrischen Laubsäge laufen. Er war auch nach Aufforderung der Polizei nicht bereit, diese auszuschalten. Die Amtsrichter vom Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 14 Wx 9/10) entschieden, dass die Polizei die Wohnung durchsuchen und die Störquelle beschlagnahmen kann. Dies sei angemessen gewesen, denn hier werde in einem unzulässigen Ausmaß die Gesundheit anderer geschädigt.

* Diese Informationen stellen keine Rechtsberatung dar. Bitte wenden Sie sich dazu an den Anwalt Ihres Vertrauens.

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Ruhestörung – Teil 5 Fußballspielen

Ruhestörung bzw. Lärmbelästigungen sind eines der häufigsten Ärgernissen unter Nachbarn. Wir haben deshalb mal einige Gerichtsentscheidungen rund um das Thema rausgesucht.

Fußballspielen
Nicht nur während der EM und WM, sondern regelmäßig Kicken viele Jugendliche in Ihrer Freizeit. Was kann man aber tun, wenn sie sich als Zielobjekt einen Trafokasten ausgesucht haben. Dies taten sie auch weiterhin als Schilder mit den Aufschriften “Ballspielen nicht erlaubt” und “Kein Bolzplatz” angebracht wurden. Ein Nachbar rief deshalb das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz um Hilfe an (Aktenzeichen 7 A 10789/07.OVG). Dies legte fest, dass die zuständige Verbandsgemeinde gegen das unerlaubte Fußballspielen einschreiten muss.

*Diese Informationen stellen keine Rechtsberatung dar. Bitte wenden Sie sich dazu an den Anwalt Ihres Vertrauens.

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Ruhestörung – Teil 4 Treffpunkt Jugendlicher

Ruhestörung bzw. Lärmbelästigungen sind eines der häufigsten Ärgernissen unter Nachbarn. Wir haben deshalb mal einige Gerichtsentscheidungen rund um das Thema rausgesucht.

Treffpunkt Jugendlicher
Was tun, wenn der Platz vor dem Haus sich während der Nachtzeit zu einem beliebten Treffpunkt junger Menschen entwickelt. Anwohner klagten, weil sich in warmen Nächten teilweise mehrere hundert Personen dort versammelten. Die Ordnungsbehörde entschied, den Betrieb einer auf dem Platz befindlichen Trinkhalle stark einzuschränken. So sollte an Sonn- und Feiertagen nur noch bis Mitternacht geöffnet sein. Das Verwaltungsgericht Köln (Aktenzeichen 1 L 492/11) hielt diese Sperrzeitverlängerung für völlig angemessen. Die Begründung war, dass die ständige Möglichkeit Alkohol und Nikotin in der Trinkhalle zu kaufen, dazu beigetragen hätte, den nächtlichen Rummel auf dem Platz aufrecht zu erhalten.

*Diese Informationen stellen keine Rechtsberatung dar. Bitte wenden Sie sich dazu an den Anwalt Ihres Vertrauens.

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