Ruhestörung – Teil 8 Partygäste auf dem Heimweg

Ruhestörung bzw. Lärmbelästigungen sind eines der häufigsten Ärgernissen unter Nachbarn. Wir haben deshalb mal einige Gerichtsentscheidungen rund um das Thema rausgesucht. Heute der vorerst letzte Teil.

Partygäste auf dem Heimweg
Aber nicht für jeden Lärm kann jemand verantwortlich gemacht werden. Ein Berliner Mieter wollte gegenüber seinem Wohnungseigentümer eine Mietminderung geltend machen. Besucher eines nahegelegenen Restaurantschiffs und einer Veranstaltungshalle waren nachts auf dem Heimweg manchmal ziemlich laut. Das Amtsgericht Köpenick (Aktenzeichen 12 C 44/06) entschied, dass eine Mietminderung nicht angemessen wäre, da der Wohnungseigentümer nicht für den Lärm verantwortlich sei. Die Richter wiesen darauf hin, dass Rücksichtslosigkeit im Umgang miteinander in einer Stadt nicht wünschenswert wäre, aber vorkomme. Deshalb zähle dieser Lärm zu einer ortsüblichen Belästigung.

* Diese Informationen stellen keine Rechtsberatung dar. Bitte wenden Sie sich dazu an den Anwalt Ihres Vertrauens.

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Ruhestörung – Teil 7 Lauter Besuch

Ruhestörung bzw. Lärmbelästigungen sind eines der häufigsten Ärgernissen unter Nachbarn. Wir haben deshalb mal einige Gerichtsentscheidungen rund um das Thema rausgesucht.

Lauter Besuch
Bei Ruhestörung geht es immer um die konkurrierenden Interessen: zum einen das Recht auf Selbstverwirklichung des einen und das Recht des anderen, in seinem Alltag von den Lebensäußerungen der Nachbarn verschont zu bleiben. In dem hier erwähnten Fall hatte der Verwalter einer Wohnanlage ein Hausverbot gegen den Besucher einer psychisch kranken Wohnungseigentümerin ausgesprochen. Grund war, dass es während des Aufenthalts dieser Person regelmäßig zu erheblichem Lärm gekommen war. Das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 693/09) hielt dies nicht für angemessen, da der Besucher die einzige Vertrauensperson der Eigentümerin gewesen sei. Außerdem waren die Verfassungsrichter der Ansicht, dass der Verwalter nicht gründlich genug geprüft habe, ob andere, mildere Maßnahmen nicht ausreichen würden.

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Ruhestörung – Teil 6 Uneinsichtiger Nachbar

Ruhestörung bzw. Lärmbelästigungen sind eines der häufigsten Ärgernissen unter Nachbarn. Wir haben deshalb mal einige Gerichtsentscheidungen rund um das Thema rausgesucht.

Uneinsichtiger Nachbar
Diese Geschichte ist echt skurril. Was kann man tun, wenn ein Nachbar eine Lärmquelle in seiner Wohnung einfach nicht ausschaltet? Was wenn er sich auch gegenüber der Polizei weigert, den Lärm abzustellen? Dann muss das Amtsgericht ran. Ein Hobbybastler aus Baden-Württemberg ließ die ganze Nacht hindurch den Motor seiner elektrischen Laubsäge laufen. Er war auch nach Aufforderung der Polizei nicht bereit, diese auszuschalten. Die Amtsrichter vom Oberlandesgericht Karlsruhe (Aktenzeichen 14 Wx 9/10) entschieden, dass die Polizei die Wohnung durchsuchen und die Störquelle beschlagnahmen kann. Dies sei angemessen gewesen, denn hier werde in einem unzulässigen Ausmaß die Gesundheit anderer geschädigt.

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Ruhestörung – Teil 5 Fußballspielen

Ruhestörung bzw. Lärmbelästigungen sind eines der häufigsten Ärgernissen unter Nachbarn. Wir haben deshalb mal einige Gerichtsentscheidungen rund um das Thema rausgesucht.

Fußballspielen
Nicht nur während der EM und WM, sondern regelmäßig Kicken viele Jugendliche in Ihrer Freizeit. Was kann man aber tun, wenn sie sich als Zielobjekt einen Trafokasten ausgesucht haben. Dies taten sie auch weiterhin als Schilder mit den Aufschriften “Ballspielen nicht erlaubt” und “Kein Bolzplatz” angebracht wurden. Ein Nachbar rief deshalb das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz um Hilfe an (Aktenzeichen 7 A 10789/07.OVG). Dies legte fest, dass die zuständige Verbandsgemeinde gegen das unerlaubte Fußballspielen einschreiten muss.

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Ruhestörung – Teil 4 Treffpunkt Jugendlicher

Ruhestörung bzw. Lärmbelästigungen sind eines der häufigsten Ärgernissen unter Nachbarn. Wir haben deshalb mal einige Gerichtsentscheidungen rund um das Thema rausgesucht.

Treffpunkt Jugendlicher
Was tun, wenn der Platz vor dem Haus sich während der Nachtzeit zu einem beliebten Treffpunkt junger Menschen entwickelt. Anwohner klagten, weil sich in warmen Nächten teilweise mehrere hundert Personen dort versammelten. Die Ordnungsbehörde entschied, den Betrieb einer auf dem Platz befindlichen Trinkhalle stark einzuschränken. So sollte an Sonn- und Feiertagen nur noch bis Mitternacht geöffnet sein. Das Verwaltungsgericht Köln (Aktenzeichen 1 L 492/11) hielt diese Sperrzeitverlängerung für völlig angemessen. Die Begründung war, dass die ständige Möglichkeit Alkohol und Nikotin in der Trinkhalle zu kaufen, dazu beigetragen hätte, den nächtlichen Rummel auf dem Platz aufrecht zu erhalten.

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Ruhestörung – Teil 3 Warenanlieferung

Ruhestörung bzw. Lärmbelästigungen sind eines der häufigsten Ärgernissen unter Nachbarn. Wir haben deshalb mal einige Gerichtsentscheidungen rund um das Thema rausgesucht.

Warenanlieferung
Anwohner müssen es nicht hinnehmen, wenn ständig nachts Ware in einem innerstädtischen Ladengeschäft angeliefert wird. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen 7 B 1316/08). Bei den Waren handelte es sich hauptsächlich um Elektroartikel – also Waren, die im Unterschied zu frischen Lebensmitteln nicht zwingend zu ungewöhnlicher Stunde transportiert werden müssen. Die Firma hatte zudem nur eine genehmigte Betriebszeit von 6.00 bis 22.00 Uhr. Der Inhaber des Geschäfts müsse, nach Ansicht der Richter, auf seine Lieferanten Einfluss nehmen, dass sie in Zukunft nicht mehr zu solch ungewöhnlichen Zeiten anliefern.

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Ruhestörung – Teil 2 Kirchenglocken

Ruhestörung bzw. Lärmbelästigungen sind eines der häufigsten Ärgernissen unter Nachbarn. Wir haben deshalb mal einige Gerichtsentscheidungen rund um das Thema rausgesucht.

Kirchenglocken
Gegen das Läuten von Kirchenglocken gibt es selten eine Chance vor Gericht. In der Regel standen die Gotteshäuser lange vor dem Einzug der Betroffenen an dieser Stelle. Zudem ist nach Meinung der Richter das liturgische Läuten der Glocken als sozialadäquat hinzunehmen. In dem konkreten Fall war die Lage aber etwas anders: Die Kirchengemeinde hatte eine neue, lautere Glocke eingebaut. Doch auch hier entschied, das Verwaltungsgericht Arnsberg (Aktenzeichen 7 K 2561/06) zugunsten der Kirchenglocken. Die große Glocke überschritt zwar die Werte der Lärmschutzverordnung. Da Sie aber nur zu zwei Gottesdiensten in der Woche und an wenigen Festtagen zum Einsatz kam, müssten die Anwohner dies aushalten.

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